Rechts-Kolumne

Ihr gutes Recht

In der Rechts-Kolumne von klassik.com werden aktuelle juristische Entwicklungen und Tendenzen näher beleuchtet.

Dr. Daniel Kaboth und Kollegen von der Kanzlei Schwarz Kelwing Wicke Westpfahl beraten und vertreten Unternehmen der Medienbranche, insbesondere Verlage, Produzenten, Konzert-, Werbe- und Bildagenturen, Orchester und Theater. Er berät und vertritt darüber hinaus Urheber und Künstler in urheber-, vertrags-, wettbewerbs- und kennzeichnungsrechtlichen Angelegenheiten.

EU-Parlament modifiziert geplante Richtlinie zur Schutzfristverlängerung

Das Europäische Parlament hat sich am 23. April 2009 im Mitentscheidungsverfahren zum Vorschlag der Kommission geäußert und sich für eine an wesentlichen Stellen geänderte Fassung der Richtline ausgesprochen. So soll die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger nicht von derzeit 50 auf 95 Jahre ab Veröffentlichung bzw. Wiedergaber verlängert werden, sondern nur auf 70 Jahre.

Auch die Befreiung kleinerer Plattenfirmen von der Verpflichtung, 20 % der jährlichen Einnahmen aus der Verwertung bestimmter Tonträger in einen von Verwertungsgesellschaften verwalteten Fonds einzuzahlen, wurde abgelehnt. Der Fonds sollte die Vergütung ausübender Künstler sichern, die wegen der Übertragung ausschließlicher Rechte an Tonträgerhersteller sonst nicht von der verlängerten Schutzdauer profitieren würden. Das Parlament sah ein zu großes Missbrauchspotential in der Ausnahmeregelung. Die Kommission hat das Verfahren nun wieder federführend übernommen. Über den weiteren Weg der Richtlinie und ihre endgültige Ausgestaltung werden wir berichten.

Beitrag von Florian Hensel.
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